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- Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls: Betriebsver-fassungswidrig erlangte Beweise
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- Teilnahmepflicht am Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrages
- Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers
- Vorrang der Beendigung von Leiharbeitsverhältnissen vor betriebsbedingter Kündigung
- Kein Betriebsübergang bei Übernahme eines Servicedienstleistungsvertrages
- Kein Betriebsübergang bei Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
- Überstunden und ihre Vergütung
- Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
- Befristete Arbeitsverträge mit ehemaligen Auszubildenden
- Kostenverteilung für Berufsbekleidung
- Personaleinsatzplanung und Feiertage
- Vererbung von Abfindungsansprüchen
- Kein Lohnanspruch von ALG II-Empfängern gegenüber Betrieb
- Keine Ersatzansprüche bei nicht ernst gemeinter Bewerbung
- Abgrenzung freie Mitarbeit von Arbeitsvertrag
- Kündigung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit/Beförderungsanspruch
- 2007
- Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement
- Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
- Keine Vergütungspflicht für Raucherpausen
- Was tun, wenn die Kinder der Angestellten krank sind?
- Formunwirksame Kündigung bei „i.A.“-Zusatz
- Befristeter Arbeitsvertrag darf vorzeitig gekündigt werden
- Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
- Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
- Kündigung bei Fehlern bzw. Mißbrauch von Zeiterfassungssystemen
- Wie oft muß abgemahnt werden?
- Änderungskündigung – Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
- Kundendaten nach Arbeitsplatzwechsel
- Elternzeit – Verringerung der Arbeitszeit - BAG vom 09.05.2006
- Alkoholverbot am Arbeitsplatz
- Kündigung in der Probezeit bei befristetem Arbeitsvertrag
- Kündigungsschreiben und Formfehler
- Die gesetzliche Befristung des Arbeitsverhältnisses (Änderung des Lebensalters ab dem 01.01.2007)
- Falsche Punktebewertung in Sozialauswahl – Ende der Domino-Theorie
- Baurecht
- 2015
- Ansprüche bei nicht behebbaren Fehlern
- Kein Hinweis auf Planungsmangel führt zur Haftung
- 2014
- Grenzen der Verkehrssicherungspflicht bei einer Baustelle
- Rückzahlung eines doppelt gezahlten Abschlages
- Verjährung bei arglistig verschwiegenem Mangel
- Vergessene Leistungen durch Architekt
- 2013
- Mangel trotz vereinbarter Leistung
- VOB/B nicht nur auf Bauverträge beschränkt
- Verhandlung über Mängel? Trotzdem Verjährung bei Werklohn!
- Leistungsumfang bei geschuldeter Schlüsselfertigkeit?
- 2012
- Beweislast bei Setzungsrissen
- Keine zeitlich unbeschränkte Sicherungsabrede
- Keine Mängelrüge per email
- Auftragssumme kein Indiz für Höhe der Vertragsstrafe
- Architekt hat umfassende Überwachungspflicht
- Altersgrenzen für Sachverständige rechtswidrig
- Untersuchungs- und Rügepflichten auch bei Betonfertigteilen
- Verfrühte Abnahmeerklärung wirksam
- Keine Nacherfüllung bei verursachtem Gebäudeschaden
- Mehrkosten bei behördlichem Baustop
- Keine Kontrolle – keine Verjährung bei Mängeln
- 2011
- Gewährleistung auch bei Kulanz?
- Baukostenobergrenze ist bindend
- EuGH gegen BGH – Parkettstäbe-Rechtsprechung
- Verjährungshemmung durch selbstständiges Beweisverfahren
- Haftung für Vorleistungen
- Bürgschaft – Versicherung statt Bank
- Vereinbarung „minderwertigen“ Standards
- Bestandsschutz nur für rechtmäßig errichtete Gebäude
- Ausgleichsanspruch unter Nachbarn bei Brandschaden
- Konkludente Abnahme bei Abnahmeverweigerung?
- Fälligkeit der Schlussrechnung
- Architekt haftet für dauerhafte Genehmigungsfähigkeit der Planung
- Hinweispflichten des Unternehmers bei Vorleistungen
- 2010
- Risse am Nachbargebäude durch Bauarbeiten – Wer haftet?
- Wirksame Fristsetzung durch das Wort „umgehend“?
- Rücktritt vom Vertrag beim Kauf einer Eigentumswohnung
- 2009
- Bestreiten mit Nichtwissen im Prozess ggf. unzulässig
- Prüfpflicht des Auftragnehmers bei vom Auftraggeber gelieferten Werkstoffen
- Auflockerung des Kopplungsverbotes
- Beweis für Mangelfreiheit
- 2008
- Sachverständigenentschädigung trotz Befangenheit
- Erkundigungspflicht des Architekten bezüglich Grundwasser
- Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern
- Keine Verhandlung / keine Hemmung der Verjährung
- Haftung des Sachverständigen für nicht erkannte Mängel
- Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach § 13 VOB/B
- Unberechtigte Inanspruchnahme auf Mängelbeseitigung – Schadenersatz
- Mängelhaftung für Vorunternehmerleistungen
- Nachbesserung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht
- 2007
- Ortsbesichtigung durch den gerichtlichen Sachverständigen
- Unberechtigte Mängelrüge, Vergütung des Auftragnehmers
- Mindestwerte gemäß DIN 4109 im Schallschutz zu niedrig
- Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in VOB/B-Vertrag?
- Werklohn
- Das unbekannte Gesetz
- Wirkung des Verzichts auf Verjährungseinrede
- Bedeutung der VOB/C für Vertragsauslegung
- Kaufrecht
- 2013
- Verkürzung der Verjährung bei Gebrauchtwagenkauf
- 2010
- Wirksame Fristsetzung durch das Wort „umgehend“?
- 2009
- Standzeit älterer Gebrauchtwagen als Mangel
- Sachmängelgewährleistung
- 2008
- Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Unfallfreiheit
- Umfang der Nacherfüllung im Kaufrecht
- EU-Schadstoffnorm als Beschaffenheitsangabe
- Sachmängel
- 2007
- Mietrecht
- 2015
- Schadensersatz bei Schlüsselverlust
- Mieterhöhung durch neuen Eigentümer
- Erfundene Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
- Parkettkratzer bei erlaubter Tierhaltung
- Schadensersatz wegen verweigerter Untervermietung
- 2014
- Obhutspflicht für Briefkasten auch nach Vertragsende
- Veraltete Technik ist nicht zwangsläufig ein Mangel
- Maklerprovision bei Mieterauskunftsbogen
- "Kräftige Farben" in der Wohnung
- Wertstofftonnen sind betriebskostenrechtlich wirtschaftlich
- 2013
- Hochwasser im Wohnraummietrecht
- Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel ist Mietmangel
- Eigenbedarfskündigung auch bei beruflichem Bedarf
- Mietrückstand berechtigt zur ordentlichen Kündigung
- Mieterhöhung: Lebenshaltungsindex = Verbraucherpreisindex?
- Betriebskosten: Verjährungsbeginn bei Vorbehalt
- Verkehrslärm bei Umleitung ein Mietmangel?
- Winterdienst: Abwälzung auf Mieter? Auch bei Krankheit?
- Betriebskosten: Anpassung der Vorauszahlungen durch den Mieter
- Generelles Tierhaltungsverbot in Wohnungen unzulässig
- Eigenbedarf auch kurz nach Anmietung nicht rechtsmissbräuchlich
- Renovierungsklausel: Kein festgelegter Malermeister
- 2012
- Vorauszahlungsanpassung nur bei materiell richtiger Betriebskostenabrechnung
- Kein Verlaufsprotokoll bei sich wiederholenden Mängeln
- Kein „Farbdiktat“ des Vermieters
- Isolierte Kündigung einer Garage
- Kein Anspruch auf Modernisierung
- Bei Betriebskostenpauschale keine Offenlegung
- Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
- Duldung des Einbaus von Funkablesegeräten
- Unwirtschaftlichkeit von Betriebskosten – Beweislast beim Mieter
- Rauchverbot ist kein Mangel der Mietsache
- 2011
- Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung
- Betriebskostenabrechnung bei Pauschalvereinbarung
- Verjährungsfrist bei Schönheitsreparaturen
- Unpünktliche Mietzahlung nicht dulden
- Betriebskosten - Einwendungen gegen pauschale Abrechnungen
- Betriebskosten – Einwendungsausschluss nur bei formell wirksamer Abrechnung
- Wohnungsgröße als Mangel bei möbliertem Wohnraum
- Temporärer Mietmangel
- Ausschluß des Kündigungsrechts auch für 4 Jahre?
- Keine Abrechnungsfrist für Nebenkosten in der Gewerberaummiete
- DSL und Umzug – Versorgungsrisiko bleibt beim Mieter
- Wohnflächenangabe „mit beschränkter Haftung“ möglich
- Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
- Abrechnungseinheiten bei Heizkosten möglich
- 2010
- Schallschutz – Zeitpunkt ist Errichtung des Gebäudes
- Mietvertragsfortsetzungsklauseln gelten fort
- Betriebskosten bei Mehrhaus-Anlagen
- Zensus 2011 - Auskunftspflicht der Verwaltung und der Eigentümer
- Betriebskosten: Gleiche Fehler immer rügen!
- „Weiß“ kann keine Farbvorgabe sein
- Mängelbeseitigungsansprüche verjähren nicht
- Schadensersatz bei Diskriminierung durch Hausmeister
- Gewerbemietvertrag - Umgelegte Hausverwaltungskosten ohne Höchstgrenze
- Beifügen des Mietspiegels II nicht notwendig
- Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
- 2009
- Teppichreinigung als Schönheitsreparatur
- Modernisierung Lärmschutz
- Starre Dekorationsfristen im Gewerberaummietvertrag
- Räumungsvollstreckung gegen Untermieter
- 2008
- Kündigung wegen Krankheit
- Umlage neu eingeführter Fernwärme- und Wasserkosten
- Schönheitsreparaturklausel - Farbauswahl
- Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- Folgen einer langjährigen Nichtabrechnung über Betriebskosten?
- Exzessives Rauchen in Mietwohnungen
- Abmahnungen im Wohnraummietrecht ohne rechtliche Folgen
- Betriebskostenabrechnung - Personen-Umlageschlüssel
- Betriebskostenabrechnung - Abflussprinzip
- Nutzerwechselgebühr
- 2007
- Nicht hinreichend klare und verständliche Quotenabgeltungsklausel
- Schönheitsreparaturklauseln – kein Ende in Sicht?
- Mieterhöhung trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung
- Gewerbliches Mietrecht – Vereinbarung zur Beschaffenheit des Mietobjektes
- Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparatur
- Mieterhöhung und Wohnfläche
- Mietminderung aufgrund hoher Temperaturen in Mieträumen (Gewerbemietrecht)
- Betriebskostenabrechnung – Nachfolgerung von Betriebskosten bei Einstellung der Sollvorauszahlung
- Betriebskostenabrechnung
- Nachforderungen von Betriebskosten bei irrtümlicher Einstellung von Sollvorauszahlungen
- Mietrecht contra Wohnungseigentumsrecht
- Auskunftspflichten bei Untervermietungswunsch/gewerblicher Mietvertrag
- Betriebskosten bei gemischter Nutzung eines Objektes / Beweislast
- Vertragsrecht / Grundstücksrecht
- Verkehrsrecht
- 2015
- Haftung bei nicht geschlossenen Schranken
- Unfall auf Autobahnparkplatz
- Kausalität eines Geschwindigkeitsverstosses
- Keine Betriebsgefahr bei aufgeladenem Fahrzeug
- Telefonieren bei abgeschaltetem Motor mit Start-Stop-Automatik
- 2014
- Verkehrssicherungspflicht bei Astbruch
- Mitverschulden beim Radfahren ohne Helm oder nicht?
- Verschulden an einer Engstelle
- Sicherung von Kindern im Fahrzeug
- Rücksichtnahme des Radfahrers auf den Fußgänger
- Haftung bei Unfall mit Inlineskatern
- Geschwindigkeitsbegrenzungen am Feiertag
- 2013
- Kein Ersatz für beschädigten Laptop bei Verkehrsunfall
- Geschwindigkeitsverstoß: Einsicht in Bedienungsanleitung
- „Montagsauto“ – ja oder nein?
- Vorfahrtsverletzung beim Abbiegen
- Nichtbeachten der Durchfahrtshöhe grob fahrlässig
- Haftung bei Rückwärtsfahren auf Tankstellengelände
- Fahrradfahrverbot bei Trunkenheit
- Spurwechsler voll in der Haftung?
- Mitverschulden bei Nichttragen eines Fahrradhelms
- Mäharbeiten am Straßenrand
- Überholen an Bushaltestellen
- 2012
- Autoschlüssel sicher aufbewahren
- Glatt ist nicht gleich glatt
- Anschnallen auch im Linienbus
- Nachzügler und Schnellstarter an der Kreuzung
- Als Fußgänger bei „Rot“ – volle Haftung
- Betrunken auf dem Fahrrad – Führerscheinentzug
- Kein Schmerzensgeld bei Verlust des Haustieres
- Überschreitung der Richtgeschwindigkeit erhöht Betriebsgefahr
- Linksabbieger haften
- Kostentragung bei Abstellen auf Supermarkt-Parkplatz
- Einwilligung ersetzt richterliche Anordnung einer Blutentnahme
- Vertragsschluß beim Tanken
- Nutzungsausfall auch fürs Fahrrad
- 2011
- Geschwindigkeitsbegrenzungen – wann darf gemessen werden?
- Auffahrunfall wegen technischem Defekt
- Unfallflucht beim Beladen
- Mithaftung von Kommune und Autofahrer bei großen Schlaglöchern
- Grob fahrlässige Herbeiführung eines Diebstahls
- Reparatur – Unwirtschaftlich trotz Rabatt
- Schuldanerkenntnis bei Spontanäußerung?
- Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
- Sorgfalt beim Anfahren vom Fahrbahnrand
- 2x rückwärts auf dem Parkplatz? 50% für jeden!
- Haftung in Waschanlagen
- Keine Winterreifen und die Rechtsfolgen
- Befahren eines unbefestigten Seitenstreifens
- Versicherungsschutz bei Trunkenheitsfahrt
- 2010
- Abstandsmessungen sind verfassungskonform
- Bei fiktiver Abrechnung Reparatur in freier Werkstatt?
- Gegenseitige Rücksichtnahme auf Parkplätzen
- Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
- Zu Geschwindigkeitsmessungen mit Videoaufzeichnung
- 2009
- Restwertangebote bei Schadensgutachten
- Zur Strafbarkeit illegaler Straßenrennen mit tödlichem Unfall
- Haftung bei Quad-Fahrt in einem Erlebnispark
- 2008
- Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem Kfz
- Kaufvertrag über Neufahrzeug mit Rücknahme Altfahrzeug
- Schadensrecht in Verkehrssachen
- Verkehrsberuhigter Bereich
- 2007
- Grobe Fahrlässigkeit im Kaskoversicherungsrecht
- Benutzung des Mobiltelefons im Auto ohne Freisprechanlage
- Besonderheiten bei einem Unfall mit einem Leasingfahrzeug
- Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
- Leistungsfreiheit der Kasko-Versicherung
- Sachmangel durch Abweichung im Kraftstoffverbrauch
- Deliktfähigkeit von Kindern
- Keine Umsatzsteuer bei vorzeitiger Rückabwicklung eines Leasingvertrages
- Erstattung von Gutachterkosten
- Unterschiedliche Verjährung im Kfz-Haftpflichtbereich
- Aufklärungspflicht bei Vermietung fahrbarer Baumaschinen
- Wohnungseigentumsrecht
- 2014
- Eigentümerversammlung in den Schulferien?
- Nachbarrecht zwischen Wohnungseigentümern
- Wohnungstüren sind Gemeinschaftseigentum
- 2013
- Verbindung von Beschlussanfechtungsverfahren
- Sondereigentum an Doppelparkern II
- Parteibezeichnung bei der Beschlussanfechtung
- 2012
- Behördliches Einschreiten gegen Versorgungssperre
- werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
- Klagebefugnis des Bruchteilseigentümers
- Leihe von Verwaltungsunterlagen
- 2011
- Insolvenz des Sondereigentums
- Vergleichsangebote bei Verwalterbestellung
- Verwaltungsunterlagen – Ort der Einsichtnahme?
- Trinkwasserverordnung – Umfangreiche Pflichten für Hauseigentümer und WEG-Verwalter
- Kein Stimmrechtsentzug bei Wohngeldrückstand
- Der WEG-Verwalter als Ordnungspflichtiger
- Eidesstattliche Versicherung für WEG durch Verwalter?
- 2010
- Keine verschuldensunabhängige Haftung der WEG gegenüber Sondereigentümern
- Leistungspflichten durch Beschluss ?
- Zensus 2011 - Auskunftspflicht der Verwaltung und der Eigentümer
- Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Bauträger
- Kein Hausverbot im Wohnungseigentum
- Aufteilungspläne sind keine Nutzungsvereinbarungen
- Gewährleitsung: Zurückbehaltungsrecht trotz Klage der WEG
- 2009
- Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG
- Klagebegründungsfrist nach § 46 Abs. 1 WEG als materielle Ausschlussfrist
- Einstweiliges Verfügungsverfahren
- Anstellung eines Hausmeisters
- 2008
- Sondereigentumsfähigkeit von Duplex-Parkern/Vierfachparkern
- Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Wohngeld
- Anerkennung der werdenden Eigentümergemeinschaft durch den BGH
- Haftung für den Verwalter / Veräußerungszustimmung
- Zwangsversteigerungsantrag der WEG nach § 10 Abs. 3 ZVG
- Öffnungsklausel in der Teilungserklärung contra § 16 Abs. 4 WEG n. F.
- Der Grundstückserwerb durch die WEG
- Wohngeld nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter
- Keine kostenfreie Bescheinigung der haushaltnahen Dienstleistungen
- 2007
- Stimmrechtsausschluss des Verwalters
- Folgen der Teilrechtsfähigkeit
- Aufgabe des Eigentums
- WEG-Novelle - Der Zustellungsvertreter im Sinne des § 45 WEG
- Zurückbehaltungsrecht von Versorgungsleistungen in der Insolvenz
- Auswirkungen der Teilrechtsfähigkeit der WEG im Verhältnis zu Dritten
- Pflichten des Verwalters nach § 27 WEG n.F.: Information der WEG zu Rechtsstreiten
- Die WEG-Reform
- Pflicht des Verwalters zur Aktualisierung der Eigentümerliste
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