Formulare - Leist & Piwarz Rechtsanwälte
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André Leist
Christian Piwarz MdL
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Arbeitsrecht
2015
Direktionsrecht bei Krankheit
Innerbetriebliche Schlichtungsverfahren
Arbeitspausen müssen konkret angeordnet werden
Kündigung im öffentlichen Dienst bei Straftat
Kündigungsfristen können selbst errechnet werden
2014
Streikaufruf per email
Leiharbeiter vs. Festangestellte
Sonderzahlung bei durchgängiger Erkrankung
Kündigung bei Untersuchungshaft
2013
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag
Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf gute Wünsche
Alkoholsucht berechtigt zur ordentlichen Kündigung
Stellenausschreibung „Berufsanfänger“ als Diskriminierung?
Resturlaub bei Wechsel von Voll- auf Teilzeit
Bestimmtheit der Kündigung
2012
Zugang der Kündigung während des Urlaubs
Gestaffelte Urlaubsregelung im öffentlichen Dienst unwirksam
Altersgrenze für Piloten
Keine Auskunft für nichtberücksichtigten Bewerber
Frage nach Schwerbehinderung zulässig
Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
Sexuelle Belästigung als Kündigungsgrund
Kein Fronleichnam – keine Fristverlängerung
2011
Keine Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen
Wirksame Kündigung auch bei Übergabe an den Ehegatten
Kein Dienstwagen bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Versetzung im Außendienst
Dienstwagen – Herausgabe bei Kündigung
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Einsichtnahme in die Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses
AGG – Vorsicht bei Stellenanzeigen
Zulässigkeit von Altersgrenzen
Keine pauschale Überstundenabgeltung
2010
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
Kenntnis deutscher Sprache am Arbeitsplatz
Umkleidezeit als Arbeitszeit
Kündigungsfrist des § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB europarechtswidrig
2009
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Kollegen
Neue Regelung für Kurzarbeiter
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls: Betriebsver-fassungswidrig erlangte Beweise
Kündigung während der Elternzeit
Arbeitsbekleidung - Kostenpauschale
2008
Teilnahmepflicht am Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrages
Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers
Vorrang der Beendigung von Leiharbeitsverhältnissen vor betriebsbedingter Kündigung
Kein Betriebsübergang bei Übernahme eines Servicedienstleistungsvertrages
Kein Betriebsübergang bei Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
Überstunden und ihre Vergütung
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Befristete Arbeitsverträge mit ehemaligen Auszubildenden
Kostenverteilung für Berufsbekleidung
Personaleinsatzplanung und Feiertage
Vererbung von Abfindungsansprüchen
Kein Lohnanspruch von ALG II-Empfängern gegenüber Betrieb
Keine Ersatzansprüche bei nicht ernst gemeinter Bewerbung
Abgrenzung freie Mitarbeit von Arbeitsvertrag
Kündigung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit/Beförderungsanspruch
2007
Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement
Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
Keine Vergütungspflicht für Raucherpausen
Was tun, wenn die Kinder der Angestellten krank sind?
Formunwirksame Kündigung bei „i.A.“-Zusatz
Befristeter Arbeitsvertrag darf vorzeitig gekündigt werden
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Kündigung bei Fehlern bzw. Mißbrauch von Zeiterfassungssystemen
Wie oft muß abgemahnt werden?
Änderungskündigung – Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Kundendaten nach Arbeitsplatzwechsel
Elternzeit – Verringerung der Arbeitszeit - BAG vom 09.05.2006
Alkoholverbot am Arbeitsplatz
Kündigung in der Probezeit bei befristetem Arbeitsvertrag
Kündigungsschreiben und Formfehler
Die gesetzliche Befristung des Arbeitsverhältnisses (Änderung des Lebensalters ab dem 01.01.2007)
Falsche Punktebewertung in Sozialauswahl – Ende der Domino-Theorie
Baurecht
2015
Ansprüche bei nicht behebbaren Fehlern
Kein Hinweis auf Planungsmangel führt zur Haftung
2014
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht bei einer Baustelle
Rückzahlung eines doppelt gezahlten Abschlages
Verjährung bei arglistig verschwiegenem Mangel
Vergessene Leistungen durch Architekt
2013
Mangel trotz vereinbarter Leistung
VOB/B nicht nur auf Bauverträge beschränkt
Verhandlung über Mängel? Trotzdem Verjährung bei Werklohn!
Leistungsumfang bei geschuldeter Schlüsselfertigkeit?
2012
Beweislast bei Setzungsrissen
Keine zeitlich unbeschränkte Sicherungsabrede
Keine Mängelrüge per email
Auftragssumme kein Indiz für Höhe der Vertragsstrafe
Architekt hat umfassende Überwachungspflicht
Altersgrenzen für Sachverständige rechtswidrig
Untersuchungs- und Rügepflichten auch bei Betonfertigteilen
Verfrühte Abnahmeerklärung wirksam
Keine Nacherfüllung bei verursachtem Gebäudeschaden
Mehrkosten bei behördlichem Baustop
Keine Kontrolle – keine Verjährung bei Mängeln
2011
Gewährleistung auch bei Kulanz?
Baukostenobergrenze ist bindend
EuGH gegen BGH – Parkettstäbe-Rechtsprechung
Verjährungshemmung durch selbstständiges Beweisverfahren
Haftung für Vorleistungen
Bürgschaft – Versicherung statt Bank
Vereinbarung „minderwertigen“ Standards
Bestandsschutz nur für rechtmäßig errichtete Gebäude
Ausgleichsanspruch unter Nachbarn bei Brandschaden
Konkludente Abnahme bei Abnahmeverweigerung?
Fälligkeit der Schlussrechnung
Architekt haftet für dauerhafte Genehmigungsfähigkeit der Planung
Hinweispflichten des Unternehmers bei Vorleistungen
2010
Risse am Nachbargebäude durch Bauarbeiten – Wer haftet?
Wirksame Fristsetzung durch das Wort „umgehend“?
Rücktritt vom Vertrag beim Kauf einer Eigentumswohnung
2009
Bestreiten mit Nichtwissen im Prozess ggf. unzulässig
Prüfpflicht des Auftragnehmers bei vom Auftraggeber gelieferten Werkstoffen
Auflockerung des Kopplungsverbotes
Beweis für Mangelfreiheit
2008
Sachverständigenentschädigung trotz Befangenheit
Erkundigungspflicht des Architekten bezüglich Grundwasser
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern
Keine Verhandlung / keine Hemmung der Verjährung
Haftung des Sachverständigen für nicht erkannte Mängel
Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach § 13 VOB/B
Unberechtigte Inanspruchnahme auf Mängelbeseitigung – Schadenersatz
Mängelhaftung für Vorunternehmerleistungen
Nachbesserung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht
2007
Ortsbesichtigung durch den gerichtlichen Sachverständigen
Unberechtigte Mängelrüge, Vergütung des Auftragnehmers
Mindestwerte gemäß DIN 4109 im Schallschutz zu niedrig
Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in VOB/B-Vertrag?
Werklohn
Das unbekannte Gesetz
Wirkung des Verzichts auf Verjährungseinrede
Bedeutung der VOB/C für Vertragsauslegung
Kaufrecht
2013
Verkürzung der Verjährung bei Gebrauchtwagenkauf
2010
Wirksame Fristsetzung durch das Wort „umgehend“?
2009
Standzeit älterer Gebrauchtwagen als Mangel
Sachmängelgewährleistung
2008
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Unfallfreiheit
Umfang der Nacherfüllung im Kaufrecht
EU-Schadstoffnorm als Beschaffenheitsangabe
Sachmängel
2007
Mietrecht
2015
Schadensersatz bei Schlüsselverlust
Mieterhöhung durch neuen Eigentümer
Erfundene Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Parkettkratzer bei erlaubter Tierhaltung
Schadensersatz wegen verweigerter Untervermietung
2014
Obhutspflicht für Briefkasten auch nach Vertragsende
Veraltete Technik ist nicht zwangsläufig ein Mangel
Maklerprovision bei Mieterauskunftsbogen
"Kräftige Farben" in der Wohnung
Wertstofftonnen sind betriebskostenrechtlich wirtschaftlich
2013
Hochwasser im Wohnraummietrecht
Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel ist Mietmangel
Eigenbedarfskündigung auch bei beruflichem Bedarf
Mietrückstand berechtigt zur ordentlichen Kündigung
Mieterhöhung: Lebenshaltungsindex = Verbraucherpreisindex?
Betriebskosten: Verjährungsbeginn bei Vorbehalt
Verkehrslärm bei Umleitung ein Mietmangel?
Winterdienst: Abwälzung auf Mieter? Auch bei Krankheit?
Betriebskosten: Anpassung der Vorauszahlungen durch den Mieter
Generelles Tierhaltungsverbot in Wohnungen unzulässig
Eigenbedarf auch kurz nach Anmietung nicht rechtsmissbräuchlich
Renovierungsklausel: Kein festgelegter Malermeister
2012
Vorauszahlungsanpassung nur bei materiell richtiger Betriebskostenabrechnung
Kein Verlaufsprotokoll bei sich wiederholenden Mängeln
Kein „Farbdiktat“ des Vermieters
Isolierte Kündigung einer Garage
Kein Anspruch auf Modernisierung
Bei Betriebskostenpauschale keine Offenlegung
Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
Duldung des Einbaus von Funkablesegeräten
Unwirtschaftlichkeit von Betriebskosten – Beweislast beim Mieter
Rauchverbot ist kein Mangel der Mietsache
2011
Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung
Betriebskostenabrechnung bei Pauschalvereinbarung
Verjährungsfrist bei Schönheitsreparaturen
Unpünktliche Mietzahlung nicht dulden
Betriebskosten - Einwendungen gegen pauschale Abrechnungen
Betriebskosten – Einwendungsausschluss nur bei formell wirksamer Abrechnung
Wohnungsgröße als Mangel bei möbliertem Wohnraum
Temporärer Mietmangel
Ausschluß des Kündigungsrechts auch für 4 Jahre?
Keine Abrechnungsfrist für Nebenkosten in der Gewerberaummiete
DSL und Umzug – Versorgungsrisiko bleibt beim Mieter
Wohnflächenangabe „mit beschränkter Haftung“ möglich
Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
Abrechnungseinheiten bei Heizkosten möglich
2010
Schallschutz – Zeitpunkt ist Errichtung des Gebäudes
Mietvertragsfortsetzungsklauseln gelten fort
Betriebskosten bei Mehrhaus-Anlagen
Zensus 2011 - Auskunftspflicht der Verwaltung und der Eigentümer
Betriebskosten: Gleiche Fehler immer rügen!
„Weiß“ kann keine Farbvorgabe sein
Mängelbeseitigungsansprüche verjähren nicht
Schadensersatz bei Diskriminierung durch Hausmeister
Gewerbemietvertrag - Umgelegte Hausverwaltungskosten ohne Höchstgrenze
Beifügen des Mietspiegels II nicht notwendig
Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
2009
Teppichreinigung als Schönheitsreparatur
Modernisierung Lärmschutz
Starre Dekorationsfristen im Gewerberaummietvertrag
Räumungsvollstreckung gegen Untermieter
2008
Kündigung wegen Krankheit
Umlage neu eingeführter Fernwärme- und Wasserkosten
Schönheitsreparaturklausel - Farbauswahl
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Folgen einer langjährigen Nichtabrechnung über Betriebskosten?
Exzessives Rauchen in Mietwohnungen
Abmahnungen im Wohnraummietrecht ohne rechtliche Folgen
Betriebskostenabrechnung - Personen-Umlageschlüssel
Betriebskostenabrechnung - Abflussprinzip
Nutzerwechselgebühr
2007
Nicht hinreichend klare und verständliche Quotenabgeltungsklausel
Schönheitsreparaturklauseln – kein Ende in Sicht?
Mieterhöhung trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung
Gewerbliches Mietrecht – Vereinbarung zur Beschaffenheit des Mietobjektes
Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparatur
Mieterhöhung und Wohnfläche
Mietminderung aufgrund hoher Temperaturen in Mieträumen (Gewerbemietrecht)
Betriebskostenabrechnung – Nachfolgerung von Betriebskosten bei Einstellung der Sollvorauszahlung
Betriebskostenabrechnung
Nachforderungen von Betriebskosten bei irrtümlicher Einstellung von Sollvorauszahlungen
Mietrecht contra Wohnungseigentumsrecht
Auskunftspflichten bei Untervermietungswunsch/gewerblicher Mietvertrag
Betriebskosten bei gemischter Nutzung eines Objektes / Beweislast
Vertragsrecht / Grundstücksrecht
Kücheneinbau - Kauf- oder Werkvertrag
Grundbucheintragung einer GbR
Schweigen trotz Bitte um Bestätigung im kaufmännischen Verkehr
Verkehrsrecht
2015
Haftung bei nicht geschlossenen Schranken
Unfall auf Autobahnparkplatz
Kausalität eines Geschwindigkeitsverstosses
Keine Betriebsgefahr bei aufgeladenem Fahrzeug
Telefonieren bei abgeschaltetem Motor mit Start-Stop-Automatik
2014
Verkehrssicherungspflicht bei Astbruch
Mitverschulden beim Radfahren ohne Helm oder nicht?
Verschulden an einer Engstelle
Sicherung von Kindern im Fahrzeug
Rücksichtnahme des Radfahrers auf den Fußgänger
Haftung bei Unfall mit Inlineskatern
Geschwindigkeitsbegrenzungen am Feiertag
2013
Kein Ersatz für beschädigten Laptop bei Verkehrsunfall
Geschwindigkeitsverstoß: Einsicht in Bedienungsanleitung
„Montagsauto“ – ja oder nein?
Vorfahrtsverletzung beim Abbiegen
Nichtbeachten der Durchfahrtshöhe grob fahrlässig
Haftung bei Rückwärtsfahren auf Tankstellengelände
Fahrradfahrverbot bei Trunkenheit
Spurwechsler voll in der Haftung?
Mitverschulden bei Nichttragen eines Fahrradhelms
Mäharbeiten am Straßenrand
Überholen an Bushaltestellen
2012
Autoschlüssel sicher aufbewahren
Glatt ist nicht gleich glatt
Anschnallen auch im Linienbus
Nachzügler und Schnellstarter an der Kreuzung
Als Fußgänger bei „Rot“ – volle Haftung
Betrunken auf dem Fahrrad – Führerscheinentzug
Kein Schmerzensgeld bei Verlust des Haustieres
Überschreitung der Richtgeschwindigkeit erhöht Betriebsgefahr
Linksabbieger haften
Kostentragung bei Abstellen auf Supermarkt-Parkplatz
Einwilligung ersetzt richterliche Anordnung einer Blutentnahme
Vertragsschluß beim Tanken
Nutzungsausfall auch fürs Fahrrad
2011
Geschwindigkeitsbegrenzungen – wann darf gemessen werden?
Auffahrunfall wegen technischem Defekt
Unfallflucht beim Beladen
Mithaftung von Kommune und Autofahrer bei großen Schlaglöchern
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Diebstahls
Reparatur – Unwirtschaftlich trotz Rabatt
Schuldanerkenntnis bei Spontanäußerung?
Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
Sorgfalt beim Anfahren vom Fahrbahnrand
2x rückwärts auf dem Parkplatz? 50% für jeden!
Haftung in Waschanlagen
Keine Winterreifen und die Rechtsfolgen
Befahren eines unbefestigten Seitenstreifens
Versicherungsschutz bei Trunkenheitsfahrt
2010
Abstandsmessungen sind verfassungskonform
Bei fiktiver Abrechnung Reparatur in freier Werkstatt?
Gegenseitige Rücksichtnahme auf Parkplätzen
Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
Zu Geschwindigkeitsmessungen mit Videoaufzeichnung
2009
Restwertangebote bei Schadensgutachten
Zur Strafbarkeit illegaler Straßenrennen mit tödlichem Unfall
Haftung bei Quad-Fahrt in einem Erlebnispark
2008
Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem Kfz
Kaufvertrag über Neufahrzeug mit Rücknahme Altfahrzeug
Schadensrecht in Verkehrssachen
Verkehrsberuhigter Bereich
2007
Grobe Fahrlässigkeit im Kaskoversicherungsrecht
Benutzung des Mobiltelefons im Auto ohne Freisprechanlage
Besonderheiten bei einem Unfall mit einem Leasingfahrzeug
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
Leistungsfreiheit der Kasko-Versicherung
Sachmangel durch Abweichung im Kraftstoffverbrauch
Deliktfähigkeit von Kindern
Keine Umsatzsteuer bei vorzeitiger Rückabwicklung eines Leasingvertrages
Erstattung von Gutachterkosten
Unterschiedliche Verjährung im Kfz-Haftpflichtbereich
Aufklärungspflicht bei Vermietung fahrbarer Baumaschinen
Wohnungseigentumsrecht
2014
Eigentümerversammlung in den Schulferien?
Nachbarrecht zwischen Wohnungseigentümern
Wohnungstüren sind Gemeinschaftseigentum
2013
Verbindung von Beschlussanfechtungsverfahren
Sondereigentum an Doppelparkern II
Parteibezeichnung bei der Beschlussanfechtung
2012
Behördliches Einschreiten gegen Versorgungssperre
werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
Klagebefugnis des Bruchteilseigentümers
Leihe von Verwaltungsunterlagen
2011
Insolvenz des Sondereigentums
Vergleichsangebote bei Verwalterbestellung
Verwaltungsunterlagen – Ort der Einsichtnahme?
Trinkwasserverordnung – Umfangreiche Pflichten für Hauseigentümer und WEG-Verwalter
Kein Stimmrechtsentzug bei Wohngeldrückstand
Der WEG-Verwalter als Ordnungspflichtiger
Eidesstattliche Versicherung für WEG durch Verwalter?
2010
Keine verschuldensunabhängige Haftung der WEG gegenüber Sondereigentümern
Leistungspflichten durch Beschluss ?
Zensus 2011 - Auskunftspflicht der Verwaltung und der Eigentümer
Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Bauträger
Kein Hausverbot im Wohnungseigentum
Aufteilungspläne sind keine Nutzungsvereinbarungen
Gewährleitsung: Zurückbehaltungsrecht trotz Klage der WEG
2009
Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG
Klagebegründungsfrist nach § 46 Abs. 1 WEG als materielle Ausschlussfrist
Einstweiliges Verfügungsverfahren
Anstellung eines Hausmeisters
2008
Sondereigentumsfähigkeit von Duplex-Parkern/Vierfachparkern
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Wohngeld
Anerkennung der werdenden Eigentümergemeinschaft durch den BGH
Haftung für den Verwalter / Veräußerungszustimmung
Zwangsversteigerungsantrag der WEG nach § 10 Abs. 3 ZVG
Öffnungsklausel in der Teilungserklärung contra § 16 Abs. 4 WEG n. F.
Der Grundstückserwerb durch die WEG
Wohngeld nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter
Keine kostenfreie Bescheinigung der haushaltnahen Dienstleistungen
2007
Stimmrechtsausschluss des Verwalters
Folgen der Teilrechtsfähigkeit
Aufgabe des Eigentums
WEG-Novelle - Der Zustellungsvertreter im Sinne des § 45 WEG
Zurückbehaltungsrecht von Versorgungsleistungen in der Insolvenz
Auswirkungen der Teilrechtsfähigkeit der WEG im Verhältnis zu Dritten
Pflichten des Verwalters nach § 27 WEG n.F.: Information der WEG zu Rechtsstreiten
Die WEG-Reform
Pflicht des Verwalters zur Aktualisierung der Eigentümerliste
Schadenersatzansprüche der Miteigentümer untereinander
Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter
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Covid 19 Mietvertragsrecht
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